Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DAMCO TRADING GmbH (Donau Bäckerei) für B2B-Kunden
Stand: 03.02.2025
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der DAMCO TRADING GmbH (nachfolgend „Donau Bäckerei“ oder „Verkäufer“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“).
1.2. Die Donau Bäckerei verkauft ausschließlich an Unternehmer (§ 1 UGB) und nicht an Verbraucher (§ 1 KSchG).
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Donau Bäckerei hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
2.2. Änderungen oder Ergänzungen eines Angebots bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Donau Bäckerei.
2.3. Bestellungen des Kunden sind verbindlich. Die Donau Bäckerei behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich netto, exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Die Zahlung hat, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [z. B. 14] Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen.
3.3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz p.a. berechnet.
3.4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden ab Lager Donau Bäckerei.
4.2. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
4.3. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als verbindlich bestätigt.
4.4. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der Donau Bäckerei.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sachgerecht zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
5.3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an Donau Bäckerei ab.
6. Gewährleistung und Mängelrüge
6.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von [z. B. 3] Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
6.2. Bei berechtigten Mängeln leistet Donau Bäckerei nach eigener Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
6.3. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz wegen Folgeschäden, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1. Donau Bäckerei haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
7.3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
8. Höhere Gewalt
8.1. Fälle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Transportprobleme, behördliche Maßnahmen) befreien Donau Bäckerei für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.
8.2. Dauert die Störung länger als [z. B. 6] Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9. Datenschutz
9.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Donau Bäckerei die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten speichert und verarbeitet.
9.2. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung auf www.donaubaeckerei.at.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3. Erfüllungsort ist Wien, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Handelsgericht Wien.